Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 03.02.1992 - 3 T 89/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1095
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht gegen den …
Der Senat ist daher der Auffassung, dass der Streitwert für eine Leistungsverfügung wegen verbotener Eigenmacht auch bei Anwendung des Rechtsgedankens von § 6 ZPO der Höhe nach auf den Betrag begrenzt ist, der sich bei Anwendung von § 41 Abs. 1 GKG ergeben würde, so dass im Ergebnis regelmäßig das Zwölffache des monatlichen Mietzinses zu Grunde zu legen ist (vgl. LG Bielefeld FamRZ 1992, 1095). - OLG Rostock, 14.08.2006 - 3 W 78/06
Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache
Dieses wird regelmäßig unter Heranziehung des § 41 Abs. 1 S. 1 GKG an der hierauf entfallenden Jahresmiete ausgerichtet und wie ein Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses behandelt (LG Baden-Baden, WuM 1985, 127; LG Bielefeld FamRZ 1992, 1095;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 unter "Besitzstörungsklage"). - KG, 07.02.2006 - 2 AR 4/06
Besitzeinräumungsklage des gewerblichen Untermieters gegen den Hauptvermieter: …
Auch die vom Kommentar zitierte Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (FamRZ 1992, 1095) ist zu § 16 Abs. 1 GKG a.F. ergangen und bezieht sich damit allein auf den Gebührenstreitwert.